100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht ahndet unterlassene Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Elias Braun
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht ahndet unterlassene Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten, der im Gazastreifen im Einsatz war, nicht entfernt hatte. Die auf Facebook veröffentlichten Beiträge hatten ihn fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet und dabei seinen vollständigen Namen sowie ein Foto von ihm verbreitet. Das Urteil erfolgte nach wiederholten rechtlichen Aufforderungen, die schädlichen Inhalte zu löschen.
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Der Fall nahm seinen Anfang, als der Soldat vor der Pressekammer des Landgerichts Frankfurt rechtliche Schritte einleitete. Am 23. März 2026 ordnete das Gericht an, dass Meta die diffamierenden Beiträge entfernen müsse, und drohte bei Nichteinhaltung Bußgelder an. Trotz dieser Entscheidung blieben die Inhalte jedoch 15 bis 17 Tage lang online.
Der Soldat beantragte daraufhin am 8. und 10. April 2026 die Verhängung eines Ordnungsgelds. Meta berief sich auf interne Verzögerungen, darunter Sprachbarrieren, doch das Gericht wies diese Begründungen zurück. Stattdessen stellte es fest, dass strukturelle Versäumnisse des Unternehmens dessen Schuld verschärften.
Am 28. Mai 2026 erließ das Gericht sein Urteil (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26) und verhängte die Strafe in Höhe von 100.000 Euro. Es betonte, dass die falschen Vorwürfe – in Kombination mit der Nennung des Namens und des Fotos des Soldaten – schweren Rufschaden verursacht hätten. Metas wiederholte Missachtung gerichtlicher Anordnungen spielte eine zentrale Rolle bei der Höhe des Bußgelds.
Gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Wochen mit einer sofortigen Beschwerde Berufung eingelegt werden.
Die Strafe von 100.000 Euro unterstreicht die Haltung des Gerichts zu Metas untätigem Verhalten. Die Verzögerungen des Unternehmens bei der Löschung der Beiträge wurden als besonders schwerwiegend eingestuft, da die falschen Behauptungen erhebliche Schäden verursachten. Der Fall verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen, die mit der Ignorierung gerichtlich angeordneter Inhaltslöschungen einhergehen.
