AfD-Verbotsprüfung: Bayerns Opposition erhöht Druck auf Söder-Regierung
Johanna Müller
AfD-Verbotsprüfung: Bayerns Opposition erhöht Druck auf Söder-Regierung
Die bayerischen Oppositionsparteien haben die von Markus Söder geführte CSU-Regierung für ihre jüngsten Haushaltsentscheidungen scharf kritisiert. Vertreter von Grünen, SPD und AfD werfen der Staatsregierung vor, Familien im Stich zu lassen, die Kinderarmut zu verschärfen und beim Klimaschutz zu versagen. Gleichzeitig gewinnt die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots an Fahrt – mehrere Parteien haben entsprechende formelle Anträge eingereicht.
Grüne, SPD, CSU und Freie Wähler brachten gemeinsam einen Antrag ein, der eine mögliche Prüfung eines Verbots der AfD zum Ziel hat. Die grünen Co-Vorsitzende Katharina Schulze übergab dem Innenminister umfangreiches Beweismaterial und argumentierte, die Haltung der Partei untergrabe demokratische Werte. Auch Politiker von SPD und CDU unterstützten den parteiübergreifenden Vorstoß und forderten eine offizielle Prüfung.
Die Anträge zur Untersuchung eines AfD-Verbots liegen nun beim bayerischen Innenministerium zur Prüfung vor. Die Oppositionsparteien setzen unterdessen ihre Kritik an Söders Politik fort – mit Fokus auf Familienförderung, Klimaschutz und den Erhalt demokratischer Standards. Die Staatsregierung hat sich zu den wachsenden Vorwürfen und dem Verbotsantrag bisher nicht geäußert.
