Agrarminister fordern EU-weites Patentverbot für gentechnisch verändertes Saatgut
Johanna Müller
Agrarminister fordern EU-weites Patentverbot für gentechnisch verändertes Saatgut
Die Agrarminister der deutschen Bundesländer setzen sich für ein Verbot von Patenten auf Saatgut und Pflanzen ein, die mit neuen genomischen Techniken (NGT) entwickelt wurden. Ihr Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Europäische Parlament und der Rat über ein neues Gentechnik-Gesetz abstimmen sollen. Die Minister fordern zudem, dass die EU kleinen und mittleren Züchtern den freien Zugang zu Saatgut weiterhin garantiert.
Die Länderressortchefs stimmten für ein Patentverbot bei Saatgut und Pflanzen, die mit neuen Züchtungstechnologien (NBT) hergestellt werden. Sie argumentieren, dass ein solches Verbot – kombiniert mit einer Züchterausnahme – Änderungen an der EU-Biopatentrichtlinie erfordern würde. Hintergrund ist die Sorge, dass Patente kleinere Züchter und Landwirte vom Markt verdrängen könnten.
Unterdessen schlagen Abgeordnete des Europäischen Parlaments Änderungen vor, um Patente auf solches Saatgut einzuschränken. Eine Studie der Europäischen Kommission – wenn auch nicht spezifisch zu NGT – hat Bedenken hinsichtlich Marktkonzentration und eingeschränktem Zugang für kleinere Unternehmen genährt. Diese Probleme waren bereits in früheren Gesprächen von mehreren Ländern, Züchtern und Landwirten thematisiert worden.
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Streit gab es auch darüber, wie der Anbau von GVO-freien und ökologischen Produkten nebeneinander geregelt werden soll. Die Uneinigkeit führte dazu, dass zwei separate Erklärungen zu dieser Frage veröffentlicht wurden.
Die Agrarminister der Länder fordern nun sowohl die EU als auch die Bundesregierung zum Handeln auf. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen stehen der Schutz kleinerer Züchter und die Verhinderung einer Unternehmensherrschaft über Saatgut. Die anstehende Abstimmung über den Trilog-Kompromiss wird über die nächsten Schritte bei der Regulierung der Gentechnik in Europa entscheiden.
