Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "CO₂-Ideologie zerstört Wettbewerbsfähigkeit"
Hannah Böhm
Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "CO₂-Ideologie zerstört Wettbewerbsfähigkeit"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Klimapolitik der EU und ihre Auswirkungen auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit scharf kritisiert. Er unterstützt 40 deutsche Großunternehmen, die eine Kehrtwende bei der EU-Strategie im Emissionshandel und bei der Klimaregulierung fordern.
Aiwanger argumentiert, dass der Fokus Europas auf den Green Deal und die „CO₂-Ideologie“ den Kontinent ins Hintertreffen geraten lasse. Als Beispiel für gescheiterte Wettbewerbsstrategien nannte er die Lissabon-Agenda von 2000, die Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte. Derzeit liegt die CO₂-Abgabe bei 80 Euro pro Tonne und steigt weiter – was die Kosten für Unternehmen um Millionen erhöht.
Der Minister bezeichnete es als „beschämend“, dass sich europäische Wirtschaftsführer an die Europäische Kommission wenden müssten, um Schutz vor diesen Abgaben zu erbitten. Er warnte, die EU müsse diese Hindernisse dringend abbauen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Aiwanger behauptete zudem, die Welt spotte über Europa, das unter der Last seiner eigenen Klimapolitik ächze.
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Die 40 deutschen Konzerne fordern eine Neuausrichtung der EU-Klimapolitik. Aiwangers Äußerungen unterstreichen die wachsende Sorge über die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Vorschriften. Seine Haltung spiegelt eine breitere Unzufriedenheit in der Wirtschaft mit den Kosten des Emissionshandels wider.
