BAföG-Reform scheitert an Finanzstreit zwischen SPD und Union
Die Verhandlungen zur BAföG-Reform haben zwischen SPD und Union Fortschritte gebracht. Auf fachpolitischer Ebene wurde im November eine inhaltliche Einigung erzielt. Seitdem gibt es jedoch Streit über die Finanzierung.
Die Arbeitsgruppen der Union hatten den Reformvorschlag der SPD zunächst akzeptiert. Die Mittel für die Änderungen waren bereits im aktuellen Haushaltsrahmen vorgesehen. Später lehnte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) die geplante BAföG-Erhöhung jedoch mit Verweis auf Haushaltszwänge ab.
Die SPD wehrt sich vehement. Lina Seitzl, BAföG-Berichterstatterin der SPD, besteht auf der vollständigen Reform und lehnt es ab, die bereitgestellten Mittel umzuwidmen. Die Partei stellt zudem die Haushaltsargumente der Union infrage und verweist darauf, dass die geplante Erhöhung des Wohngelds deutlich weniger kosten würde als die jüngste Senkung der Energiesteuer.
Auch das Deutsche Studentenwerk hat sich zu Wort gemeldet und dringt auf die Umsetzung der Reform. Die SPD bleibt indes unnachgiebig: Eine Teilreform ohne finanzielle Komponente wird sie nicht unterstützen.
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Die für die BAföG-Reform vorgesehenen Mittel sind zwar weiterhin verfügbar, doch der politische Dissens bleibt. Die SPD fordert das vollständige Paket inklusive der finanziellen Anpassungen. Die Haltung der Union zu den Haushaltsgrenzen blockiert die Erhöhung bisher.
