Bayern blockt Berlins Enteignungspläne für Wohnungsunternehmen im Bundesrat
Elias Braun
Bayern blockt Berlins Enteignungspläne für Wohnungsunternehmen im Bundesrat
Bayern positioniert sich entschlossen gegen die Pläne Berlins, große Wohnungsunternehmen zu enteignen. Die Staatsregierung brachte im Bundesrat eine Initiative auf den Weg, um solche Maßnahmen zu blockieren, und warnt vor rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen. Die Debatte ist vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September neu entfacht.
2021 hatten über 59 Prozent der Berliner Wähler in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gestimmt. Seither wird über die Höhe möglicher Entschädigungen diskutiert – im Raum stehen Vorschläge zwischen 40 und 60 Prozent des Marktwerts. Bayern hält dies für verfassungswidrig, da es unter dem gebotenen Maß liege.
Die Berliner Regierungskoalition verabschiedete zwar im März ein Gesetz, das den Rahmen für die Übernahme von Wohnungsbeständen in öffentliche Hand schafft. Explizit ausgeschlossen wurde jedoch die Enteignung großer Vermieter. Dennoch lehnt Kai Wegner, der regierende Bürgermeister Berlins und CDU-Kandidat, alle Enteignungspläne kategorisch ab.
Florian Herrmann von der CSU kündigte an, Bayern werde notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen solche Vorhaben klagen. Der Freistaat warnt zudem, die „Kollateralschäden“ einer Enteignung könnten über Berlin hinauswirken und die Finanzmärkte destabilisieren.
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Mit der Initiative zeigt Bayern Bereitschaft, Berlins Pläne notfalls auf höchster juristischer Ebene zu bekämpfen. Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Wohnungspolitik zwischen den Ländern. Sollten die Pläne voranschreiten, könnten weitreichende rechtliche und finanzielle Folgen drohen.
