Berlin führt digitalen Mietspiegel ein – mehr Kontrolle über Wohnungsmarkt geplant
Elias Braun
Berlin führt digitalen Mietspiegel ein – mehr Kontrolle über Wohnungsmarkt geplant
Berlin bereitet die Einführung eines digitalen Mietspiegels im Rahmen eines neuen Wohnsicherheitsgesetzes vor. Das System soll rund 1,8 Millionen Mietverträge in der Hauptstadt erfassen. Ziel ist es, mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen und die Einhaltung der bestehenden Mietpreisbremse zu gewährleisten.
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Die rot-schwarze Koalitionsregierung plant, das Register noch vor der Sommerpause einzuführen. Das Gesetz selbst soll am 2. Juli verabschiedet werden. Sobald das System aktiv ist, werden darin zentrale Daten jeder Mietwohnung erfasst – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete.
Nach der aktuellen Berliner Mietpreisbremse dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal 10 % überschreiten. Als überhöht gelten Mieten, die den Referenzwert um mehr als 20 % übersteigen. Ab einer Überschreitung von 50 % oder mehr werden sie als grobe Ausbeutung gewertet. Der Mietspiegel soll den Behörden helfen, solche Fälle zu identifizieren und als Ordnungswidrigkeiten oder mögliche Straftaten zu ahnden.
Die Koalition erhofft sich von dem System eine Eindämmung überteuerter Mieten und weniger Rechtsstreitigkeiten für Mieter:innen. Zudem könnte es als Vorbild für andere Bundesländer dienen, die ähnliche Maßnahmen einführen wollen. Der Mietspiegel wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überwachen und prüfen, ob Mieten die zulässigen Grenzen überschreiten. Er soll eine bessere Kontrolle über den Berliner Wohnungsmarkt ermöglichen und bildet den Kern des kommenden Wohnsicherheitsgesetzes.
