Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Sicherheit und Verkehr vor der Sommerpause
Johanna Müller
Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Sicherheit und Verkehr vor der Sommerpause
Das Berliner Abgeordnetenhaus bereitet sich auf eine arbeitsreiche vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. Die Abgeordneten werden sich mit mehreren drängenden Themen befassen – von wirtschaftlichen Sorgen über rechtsextreme Kriminalität bis hin zu Verkehrsregelungen.
Die Sitzung beginnt mit einer aktuellen Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die von der CDU-Fraktion initiiert wurde. Damit wird der Rahmen für weitergehende Diskussionen über die wirtschaftliche Lage der Hauptstadt abgesteckt.
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Auf der Tagesordnung steht eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes. Die geplante Änderung zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, hält jedoch strikt an Tarifbindungen fest.
Die Abgeordneten werden zudem die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln beraten. Darüber hinaus steht die abschließende Auswertung der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit auf dem Programm.
Auch Überarbeitungen des Berliner Mobilitätsgesetzes sind für die Debatte vorgesehen.
Erwartet wird, dass das Abgeordnetenhaus der Vergaberechtsnovelle zustimmt. Es folgen Diskussionen über die Untersuchungsberichte sowie die Änderungen am Mobilitätsgesetz. Die Sitzung wird maßgeblich die Weichen für die Politik vor der Sommerpause stellen.
