Brandenburger Landtagsabgeordnete streichen Teile ihrer Gehaltserhöhung für 2027
Elias Braun
Brandenburger Landtagsabgeordnete streichen Teile ihrer Gehaltserhöhung für 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 zu streichen. Der Beschluss erfolgte unter Druck der Opposition, die die steigenden Kosten begrenzen wollte. Durch die Maßnahme sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Parlaments eingespart werden.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU setzte den Großteil der geplanten Anhebung der Grundvergütung für die Abgeordneten aus. Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt im Übrigen unverändert. Wahlkreiszulagen und Rentenbeiträge sind von der Kürzung nicht betroffen.
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Die Oppositionsparteien hatten schärfere Maßnahmen gefordert. Die Fraktionen von AfD und BSW hatten zunächst einen vollständigen Stopp jeglicher Erhöhung der Bezüge für das kommende Jahr verlangt. Dennis Hohloch, Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, hatte gewarnt, dass ohne Gegenmaßnahmen die monatlichen Bezüge pro Abgeordnetem um bis zu 580 Euro steigen könnten. Die AfD schlug vor, die Anpassung der Bezüge künftig nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen, während das BSW eine vollständige Einfrierung beider Teile der Grundvergütung forderte.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun die notwendige Gesetzesvorlage zur Umsetzung des Beschlusses ausarbeiten.
Durch den teilweisen Verzicht auf die Erhöhung der Bezüge verringern sich die Ausgaben des Landtags um 700.000 Euro. Wahlkreiszulagen und Rentenbeiträge bleiben unverändert, und der Mechanismus der automatischen Anpassung der Bezüge gilt weiterhin für die kommenden Jahre.
