Bremens Skandal um fehlende Akten und gelöschte Nachrichten eskaliert
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – Vorwürfe wegen fehlender Akten und gelöschter Nachrichten
Im November 2025 richtete der Bremer Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Senatoren in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Seither mehren sich Fragen zu verschwundenen Dokumenten und gelöschten Nachrichten im Zusammenhang mit dem Fall. Die Ermittlungen förderten Lücken in den Unterlagen des Senats zutage und warfen Zweifel an der Transparenz des Verfahrens auf.
Der Ausschuss sollte die Umstände klären, die zur Abberufung mehrerer Staatsräte führten. Während der Anhörungen gaben Zeugen an, dass nicht alle relevanten Akten vom Senat übergeben worden seien. Später tauchte ein bisher unberücksichtigter Widerspruch der Finanzbehörde gegen die Einstellung von Regine Komoss auf – obwohl der Senat wiederholt versichert hatte, sämtliche Unterlagen vorgelegt zu haben.
In Signal-Chats zwischen den Senatoren Irene Strebl und Jan Fries wurden fünf gelöschte Nachrichten entdeckt, was die Opposition in ihrer These bestärkte, es gebe intransparente Absprachen. Zudem warf sie der Regierung vor, abberufenen Amtsinhabern überzogene Abfindungen – sogenannte „goldene Händedrücke“ – auf Kosten der Öffentlichkeit gewährt zu haben.
Der CDU-Geschäftsführer Tobias Hentze hatte zunächst einen anonymen Hinweis an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, der sich auf gelöschte E-Mails im Zusammenhang mit dem Skandal bezog. Später revidierte er seine Aussage und erklärte, der Informant sei doch nicht anonym gewesen. Nach bremischem Recht müssen nicht alle Kommunikation zwischen Senatoren archiviert werden, was die Aufklärung zusätzlich erschwert.
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Am Dienstag kam der Ausschuss erneut zusammen, um das Beamtenrecht und die Notwendigkeit größerer Transparenz in den Verfahren zu erörtern. Die Untersuchungen bestätigten, dass der Senat nicht alle Unterlagen zu den Entlassungen vorgelegt hatte. Beamte sehen sich nun weiteren Nachfragen zu fehlenden Akten und möglichen Unregelmäßigkeiten ausgesetzt. Der Fall wirft erneut Fragen nach der Verantwortung bei politischen Personalentscheidungen auf.
