Bundesregierung kämpft mit milliardenschweren Finanzierungslücken im Schienenausbau
Elias Braun
Bundesregierung kämpft mit milliardenschweren Finanzierungslücken im Schienenausbau
Die Bundesregierung steht vor massiven Finanzierungslücken bei Schienenprojekten, nachdem die Vorgängerkoalition den Kernhaushalt für Verkehr drastisch gekürzt hat. Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Fehlbeträgen beim Ausbau des Schienennetzes. Kritiker monieren, die aktuellen Pläne blieben weit hinter dem Notwendigen zurück.
Die damalige Koalition hatte den Verkehrsetat ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden keine Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für neue Strecken oder Ausbaumaßnahmen bereitgestellt. Die aktuelle Regierung sieht sich nun gezwungen, innerhalb enger Haushaltsgrenzen nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.
Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen fließen nun in die Modernisierung bestehender Strecken. Doch der Verkehrsclub VCD kritisiert scharf die Streichung geplanter Schienenprojekte wegen fehlender Mittel. Christiane Rohleder, VCD-Vorsitzende, erklärte, die Koalition stelle zu wenig Geld für Neu- und Ausbaustrecken bereit.
Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das Schienennetz. Das Ministerium betont indes, man arbeite daran, die Finanzierung zu stabilisieren und die verfügbaren Mittel bestmöglich einzusetzen. Der Bundeskabinett will am 6. Juli den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung beschließen.
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Das Schienennetz steht durch die Haushaltskürzungen und Finanzierungslücken vor enormen Herausforderungen. Während die Modernisierung bestehender Strecken voranschreitet, sind neue Projekte weiter gefährdet. Die nächste Finanzplanung der Regierung wird zeigen, wie viel noch zu retten ist.
