Bundestag streitet über neue Bauordnung: Schneller bauen, aber um welchen Preis?
Ben Schmidt
Bundestag streitet über neue Bauordnung: Schneller bauen, aber um welchen Preis?
Bundestag debattiert erstmals über novellierte Bauordnung
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung geführt. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Abgeordnete verschiedener Parteien äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Umweltstandards und Kosten.
Die vorgeschlagene Bauordnung sieht vor, Planungs- und Bauprozesse zu digitalisieren und zu straffen. Zudem werden Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung vereinfacht. Kommunen erhalten neue Befugnisse, um gegen heruntergekommene Immobilien vorzugehen – einschließlich Enteignungen bei schwerwiegenden Missständen.
In der Debatte kritisierte der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh, der Entwurf schwäche den Umwelt- und Nachhaltigkeitsschutz. Katalin Gennburg von der Linken bezeichnete den Ansatz „Bauen, bauen, bauen“ als unvereinbar mit den Klimazielen. Sie forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um die Wohnungsnot zu lindern.
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Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard monierte, die Reform senke die Baukosten nicht. Trotz der Kritik bleibt das Hauptziel der Novelle, Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen.
Der Entwurf der Bauordnung enthält Maßnahmen, um Bauvorhaben zu beschleunigen und Problemimmobilien zu bekämpfen. Abgeordnete wiesen auf Bedenken bei Umweltstandards, Bezahlbarkeit und Wohnungsbaupolitik hin. Die Debatte markiert den ersten Schritt zur finalen Fassung des Gesetzes.
