CDU-Chef Heuer weist AfD-Absprachen zurück – und warnt vor falschen Schlüssen
Ben Schmidt
CDU-Chef Heuer weist AfD-Absprachen zurück – und warnt vor falschen Schlüssen
Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, weist jede Absprache mit Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD, zurück. Ein Foto und ein Video von einer Wahlveranstaltung bezeichnete er als irreführend – sie vermittelten seiner Ansicht nach ein falsches Bild der Begegnung zwischen beiden Politikern.
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Heuer sprach von einem Dilemma: Die AfD sei zwar eine rechtsextreme Partei, aber auch eine demokratisch gewählte Fraktion im Parlament. Die CDU müsse die AfD inhaltlich bekämpfen, gleichzeitig aber die parlamentarischen Spielregeln einhalten, betonte er.
Zwar räumte er ein, dass die Situation missverstanden werden könne, ließ sich davon jedoch nicht einschränken. Stattdessen rief er alle Fraktionen im Landtag auf, die Positionen der CDU zu unterstützen. Zudem unterstrich er, dass die Herkunft einer Mehrheit im Parlament nichts daran ändere, was sachlich richtig sei.
Kritik übte Heuer an der öffentlichen Debatte über den Vorfall, die seiner Meinung nach von zentralen Themen wie Bürokratieabbau und Fachkräftemangel ablenke. Er bleibt bei seiner Haltung, mit der AfD im Rahmen der parlamentarischen Gepflogenheiten umzugehen – und betont, dass die Diskussion über das Treffen wichtigere politische Fragen in den Hintergrund gedrängt habe. Der CDU-Politiker zeigt sich weiterhin entschlossen, seine Linie in Sachen Zusammenarbeit und Opposition beizubehalten.
