CDU-Politiker Krings zerpflückt Regierungskommission zum Prostituiertenschutzgesetz
Hannah Böhm
CDU-Politiker Krings zerpflückt Regierungskommission zum Prostituiertenschutzgesetz
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an einer Kommission geübt, die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzt wurde. Die Gruppe prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings bezeichnete sowohl die Zusammensetzung als auch die Ergebnisse der Kommission von vornherein als „tiefgreifend fehlerhaft“.
Krings wirft der Kommission vor, ein verzerrtes Bild der Sexarbeit zu zeichnen. Er verwies auf einen Evaluierungsbericht, dem zufolge 25 Prozent der Sexarbeiter:innen einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert seien – Zahlen, die er als „realitätsfremd“ zurückwies. Seiner Ansicht nach spiegeln die Daten lediglich eine kleine, privilegierte Minderheit der Branche wider, da nicht mehr als zehn Prozent der Beschäftigten offiziell gemeldet seien.
Zudem betonte er, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Dies stehe im Widerspruch zu den weitergehenden Aussagen des Berichts über die Stabilität und Absicherung des Berufsfelds.
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Krings äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Kommission. Er wies darauf hin, dass deren Vorsitzender zugleich das kriminologische Institut leite, das für den umstrittenen Bericht verantwortlich sei – und damit möglicherweise eigene fragwürdige Forschungsergebnisse verteidige. Eine so „einseitig besetzte“ Regierungskommission habe er noch nie erlebt, so Krings.
Die CDU/CSU-Fraktion bleibt skeptisch gegenüber den Methoden und Schlussfolgerungen der Kommission. Krings besteht darauf, dass das Gremium die Realität der Prostitution in Deutschland nicht umfassend abbildet. Seine Kritik zielt insbesondere auf das Ungleichgewicht bei der Besetzung sowie die Glaubwürdigkeit der zugrundeliegenden Daten.
