CDU-Skandal in Hessen: Lokale Bündnisse mit der AfD spalten die Partei
Ben Schmidt
CDU-Skandal in Hessen: Lokale Bündnisse mit der AfD spalten die Partei
Die langjährige Linie der CDU, eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD zu verhindern, gerät zunehmend unter Druck. Aktuelle Vorgänge in Hessen haben tiefe Gräben innerhalb der Partei offenbart. In Biebesheim gingen lokale CDU-Vertreter sogar ein Bündnis mit der AfD ein – und lösten damit heftige Gegenreaktionen aus.
In der hessischen Gemeinde Biebesheim brachen CDU-Mitglieder mit der Parteilinie, als sie gemeinsam mit der AfD abstimmten, um der rechtsextremen Partei einen Sitz im Gemeindevorstand zu verschaffen. Dieser Schritt löste umgehend Empörung bei den gemäßigteren Kräften der CDU aus und führte zu Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten.
Die Folgen der Affäre verschärfen die Kritik an der sogenannten Brandmauer-Strategie der CDU, mit der die AfD isoliert werden soll. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verurteilte die Ausschlüsse und warf der Partei vor, Demokratie mittlerweile wie ein Fremdwort zu behandeln. Der AfD-Politiker Richard Graupner warnte, die CDU könnte bei anhaltendem Trend bald eher für ihre ausgeschlossenen als für ihre aktiven Mitglieder bekannt sein.
Besonders in den ostdeutschen Bundesländern steht die Strategie auf dem Prüfstand, wo einige CDU-Politiker ihre Haltbarkeit infrage stellen. Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp argumentierte, der wachsende Zuspruch für seine Partei mache eine Zusammenarbeit zunehmend unvermeidbar. Umfragen zeigen zudem, dass die Mehrheit der Wähler etablierter Parteien die Brandmauer-Taktik nicht mehr unterstützt.
Die CDU-Strategie, die AfD auszuschließen, sieht sich nun ernsthaften Herausforderungen gegenüber. Lokale Bündnisse und innerparteilicher Widerstand deuten darauf hin, dass die Brandmauer bröckelt. Wie die Partei darauf reagiert, könnte ihre künftigen Beziehungen zum rechten Rand prägen.
