CSU plant radikale Wende: Steuern, Militär und Umweltregeln im Umbruch
Elias Braun
CSU will eine 'transparentes Ostsee' und die stärkste Armee Europas - CSU plant radikale Wende: Steuern, Militär und Umweltregeln im Umbruch
Die CSU hat eine Reihe mutiger politischer Vorschläge vorgestellt, die Deutschlands wirtschaftliche, militärische und umweltpolitische Regulierungen grundlegend reformieren sollen. Zu den zentralen Forderungen zählen umfassende Steuerreformen, eine Stärkung der militärischen Präsenz sowie strengere Kontrollen bei Erneuerbare-Energien-Projekten in der Ostsee.
Die Partei setzt sich zudem für eine Lockerung der Vorschriften im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein, während sie gleichzeitig eine stärkere Unterstützung für Krisenbranchen wie den Automobilbau fordert.
In der Wirtschaftspolitik strebt die CSU eine Vorverlegung der geplanten Unternehmenssteuersenkung auf den 1. Juli 2026 an – vorausgesetzt, der Haushalt lässt dies zu. Zudem verlangt die Partei neue Subventionen, um der angeschlagenen Autoindustrie wieder auf die Beine zu helfen.
In der Landwirtschaft pocht die CSU auf schnellere Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Gleichzeitig schlägt sie einen flexibleren Umgang mit dem Wildtiermanagement vor und wirbt für eine "pragmatische Lösung" im Umgang mit problematischen Tierarten.
Die militärischen Pläne der Partei sind ehrgeizig: Deutschland soll die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen, mit einer engeren Verzahnung nationaler Streitkräfte und vollständiger technologischer Unabhängigkeit. Ein zentraler Baustein dieser Strategie ist die Umwandlung der Bundeswehr in eine "echte Drohnenarmee", ausgerüstet mit mindestens 100.000 KI-gestützten Drohnen und weltraumgestützten Fähigkeiten. Zudem will die CSU das Future Combat Air System (FCAS) beschleunigen – notfalls auch im Alleingang, falls sich Partner aus dem Projekt zurückziehen.
In der Umweltpolitik schlägt die CSU eine Lockerung des Bundesnaturschutzgesetzes vor: Künftig sollen klare, konkrete Beweise für Verstöße vorliegen, bevor Bauprojekte gestoppt werden dürfen. Darüber hinaus fordert die Partei eine umfassende Überwachung der Ostsee, einschließlich Echtzeit-Überwachung durch unbemannte Unterwasserdrohnen und Sensornetzwerke. Betreiber von Windparks und Stromtrassen sollen gesetzlich verpflichtet werden, diese Überwachung umzusetzen.
Schließlich will die CSU die 2021 eingeführte Regelung abschaffen, die Krankschreibungen per Telefonattest ermöglicht – eine Forderung, die sich mit den Positionen des Bundesarbeitgeberverbands (BDA) deckt.
Die Vorschläge der CSU umfassen ein breites Spektrum: von Steuersenkungen und Industriehilfen über Militärreformen bis hin zu Umweltschutzauflagen. Würden sie umgesetzt, markierten sie einen deutlichen Kurswechsel in Deutschlands Herangehensweise an Wirtschaftswachstum, Landesverteidigung und Regulierungspolitik. Im Mittelpunkt steht für die Partei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Verschärfung der Kontrolle in Schlüsselbereichen.
