"Demokratie leben!": 45 Millionen Steuergelder – und die Kritik wächst
Ben Schmidt
"Demokratie leben!": 45 Millionen Steuergelder – und die Kritik wächst
Die deutsche Bundesregierung finanziert eine unabhängige Überprüfung ihres Programms „Demokratie leben!“. Die dafür verwendeten Steuergelder sind seit 2015 stark angestiegen und erreichen in diesem Jahr über 45 Millionen Euro. Kritiker werfen dem Programm vor, es sei verschwendungsintensiv und diene eher politischen Zwecken als dem öffentlichen Nutzen.
Noch 2015 lagen die jährlichen Kosten für die Prüfungsgremien bei knapp unter 12 Millionen Euro. Mittlerweile sind sie auf mehr als 45 Millionen Euro angewachsen. Allein für die ersten beiden Förderphasen erhielten vier Organisationen bereits 41,5 Millionen Euro.
Seit Beginn des Programms flossen an dieselben vier Gruppen insgesamt über 285 Millionen Euro. Für die dritte Phase stoßen zwei weitere Organisationen hinzu, für die rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen sind. Auch das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet die Evaluierungen – die Höhe seiner Förderung bleibt jedoch undeklariert.
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Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“. Ihrer Ansicht nach habe es sich zu einem teuren politischen Instrument entwickelt, um die Bevölkerung ruhigzustellen. Przygodda fordert das Familienministerium nun auf, das Programm zu beenden und die Bürger nicht länger zu belasten.
Da immer mehr Institute Fördergelder erhalten, steigen die Kosten des Programms weiter an. Kritiker fordern seine Abschaffung und verweisen auf übermäßige Ausgaben sowie fragwürdigen Nutzen. Die Regierung hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
