Deutschland hält an umstrittenen Grenzkontrollen fest – trotz EU-Druck und Gerichtsurteilen
Johanna Müller
Deutschland hält an umstrittenen Grenzkontrollen fest – trotz EU-Druck und Gerichtsurteilen
Deutschland führt seit September 2024 an allen Landesgrenzen Kontrollen durch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verschärfte diese Maßnahmen im Mai 2025 weiter. Die Grenzkontrollen stoßen jedoch auf Kritik – sowohl bei Gerichten als auch bei der EU, die eine schrittweise Lockerung fordert.
Das Verwaltungsgericht Koblenz urteilte kürzlich, dass die aktuellen Grenzkontrollen rechtswidrig seien. Bereits 2024 hatte das Bayerische Verwaltungsgericht stichprobenartige Kontrollen für unzulässig erklärt. Trotzdem konzentriert sich die Bundespolizei weiterhin auf bestimmte Fahrzeugtypen und auffällige Kennzeichen statt auf normale Reisende.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die deutsche Bundespolizei, kritisiert das Fehlen von Reformen. Er betonte, dass die strengeren Kontrollen im vergangenen Sommer nur zu geringfügigen Reisebehinderungen geführt hätten. Roßkopf erwarte auch in der kommenden Urlaubssaison keine größeren Staus – selbst bei verschärften Kontrollen.
Die EU drängt Deutschland dazu, die Grenzmaßnahmen zurückzufahren. Gerichte haben das aktuelle System wiederholt für rechtswidrig erklärt. Die Polizei hält jedoch an gezielten Kontrollen fest, um Sicherheit und Reiseverkehr in Einklang zu bringen.
