Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz kämpft ums Überleben – doch eine Kampagne feiert es als Demokratie-Retter
Hannah Böhm
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz kämpft ums Überleben – doch eine Kampagne feiert es als Demokratie-Retter
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) steht vor wachsenden Herausforderungen – trotz seiner entscheidenden Rolle bei der Aufdeckung staatlicher Geheimnisse. Das Gesetz ermöglicht Bürgern, offizielle Dokumente anzufordern und einzusehen, und schafft so Transparenz im öffentlichen Handeln. Doch jüngste politische Vorstöße in Berlin haben seine Wirkung geschwächt – einige fordern sogar seine vollständige Abschaffung.
Nun hat eine Kampagne die Unterstützung für das IFG neu entfacht: mit einem „Liebesbrief“, der seine Bedeutung preist. Der Text erscheint in einer wiederbelebten Kolumne, die sich sonst leidenschaftlichen Bekenntnissen zu Menschen, Ideen – oder in diesem Fall – einem bedrohten Gesetz widmet.
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Das IFG hat im Laufe der Jahre zahlreiche Skandale aufgedeckt. Eine Untersuchung zeigte, dass der Journalist Wolfram Weimer trotz öffentlicher Rückzugsbeteuerungen weiterhin in seinem Privatunternehmen aktiv blieb. Eine andere enthüllte, wie ein Regierungssprecher heimlich mit einer Privatfirma im Interesse Weimers kooperierte. Die Initiative FragDenStaat, eine Gruppe von IFG-Befürwortern, nutzte das Gesetz zudem, um aufzudecken, wie eine NGO Steuergelder erhielt – ohne nachweisbare Ergebnisse vorzuweisen.
Doch das System hat Schwächen. Behörden wehren sich oft gegen die Herausgabe von Dokumenten und zwingen Antragsteller, juristischen Beistand zu suchen – eine Hürde, die Kritiker als elitären Ausschlussmechanismus brandmarken. Das Gesetz selbst ist zwar nicht käuflich, doch seine Nutzung kann teuer werden. FragDenStaat finanziert sich über Spenden, um weiter für Offenheit zu kämpfen.
Die politische Rückendeckung für das IFG bleibt brüchig. Während der Koalitionsverhandlungen blockierte die SPD zwar Pläne zur Abschaffung, doch seine Zukunft ist alles andere als gesichert. Die Verteidiger des Gesetzes betonen, es sei ein unverzichtbares Instrument der Rechenschaftspflicht – während Gegner seine Kraft Schritt für Schritt aushöhlen.
Diese Woche brachte die Website FragDenStaat ihre Kolumne „Liebesbriefe“ zurück – einen Ort für herzliche Hommagen an Menschen oder Dinge. 2017 veröffentlichte sie darin einen Liebesbrief an Donald Trump. Nun würdigt der neueste Beitrag Deutschlands IFG als Eckpfeiler der Demokratie, just in einer Zeit, in der sein Fortbestand ungewiss ist.
Das IFG deckt nach wie vor verborgene Machenschaften auf, von undurchsichtigen Firmenverflechtungen bis hin zu verschwendeten öffentlichen Geldern. Doch sein Funktionieren hängt von juristischen Kämpfen, Spenden und wackeligem politischem Rückhalt ab. Während die Forderungen nach seiner Abschaffung nicht abreißen, betonen seine Unterstützer: Transparenz darf nicht auf Kosten der Zugänglichkeit – oder gar der Existenz – gehen.
