Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Hannah Böhm
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung folgt monatelangen Verhandlungen darüber, wie die Finanzierung dieser Entlastung sichergestellt werden soll. Zuvor hatten die Bundesländer den Vorschlag der Bundesregierung abgelehnt, die Kosten durch eine Anpassung ihrer Einnahmeanteile zu decken.
Die ersten Gespräche waren ins Stocken geraten, nachdem die Länder den Bundesplan abgelehnt hatten, die Senkung der Lohnnebenkosten durch Kürzungen bei ihren Steueranteilen zu finanzieren. Sie argumentierten, dass die Entlastung eine Bundessache sei, und forderten einen Ausgleich für die entgangenen Einnahmen.
Im finalen Kompromiss fließen nun auch Mittel aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ein – eine langjährige Forderung der Länder. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die Finanzierungslücke des FLAF in Höhe von 600 Millionen Euro nun geschlossen sei. Die Länder übernehmen dabei ein Drittel der durch die Senkung entstandenen Deckungslücke von 200 Millionen Euro.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass sich Länder und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Der finanzielle Beitrag der Länder gilt nur für das Jahr 2028 und wird im Rahmen der Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich ab 2029 überprüft.
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Die Vereinbarung sieht vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 sinken. Die Länder übernehmen vorübergehend einen Teil der entstehenden Lücke, während der Rest durch EU-Mittel gedeckt wird. Damit wird die Senkung der Lohnnebenkosten umgesetzt, ohne die finanziellen Bedenken der Länder außer Acht zu lassen.
