Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Parole aus dem Jahr 1931
Johanna Müller
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Parole aus dem Jahr 1931
Deutsche Behörden haben ein Ermittlungsverfahren gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines Artikels aus dem Jahr 2024 eingeleitet. Der Beitrag hatte einen Spruch aus dem Jahr 1931 neu veröffentlicht, der ursprünglich mit der SPD-nahen Zeitung Das Reichsbanner in Verbindung gebracht wurde. Die Polizei prüft nun, ob der Artikel gegen Gesetze über verfassungsfeindliche Symbole verstößt.
Die Ermittlungen gehen auf eine Beschwerde der Organisation Hessen Gegen Hetze zurück, die illegale Online-Inhalte überwacht. Der Fall wurde inzwischen an das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Augsburg weitergeleitet.
Achse des Guten wurde 2004 vom ehemaligen Der Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründet. Das Blog ist für seine liberalkonservative Ausrichtung bekannt.
Im Mai 2024 veröffentlichte es einen Artikel mit dem Titel "Auch Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'". Der Beitrag griff einen historischen Spruch auf, "Alles für Deutschland", der 1931 in der SPD-nahen Zeitung Das Reichsbanner erschienen war. Die ursprüngliche Version des Slogans lautete "Nichts für uns – alles für Deutschland".
Ein namentlich nicht bekannter Bürger meldete den Artikel bei Hessen Gegen Hetze, das ihn daraufhin an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleitete. Nun prüfen das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Augsburger Staatsanwaltschaft, ob der Beitrag gegen § 86a des Strafgesetzbuchs verstößt, der die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole unter Strafe stellt.
Das deutsche Recht sieht zwar Ausnahmen für staatsbürgerliche Bildung oder historische Berichterstattung vor. Dennoch ist dies nicht das erste Mal, dass der Spruch juristische Konsequenzen nach sich zieht: 2024 wurde der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke zweimal wegen der öffentlichen Verwendung von "Alles für Deutschland" in Reden zu Geldstrafen verurteilt.
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Bisher wurden keine weiteren Artikel von Achse des Guten von Behörden oder Überwachungsgruppen öffentlich beanstandet.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Frage, ob die Verwendung des Slogans durch das Blog unter die gesetzlichen Ausnahmen für historischen Kontext fällt. Die Staatsanwaltschaft wird entscheiden, ob Anklage nach deutschem Recht erhoben wird.
Der Fall wirft erneut die Debatte über historische Bezüge und Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung auf. Eine endgültige Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg steht noch aus.
