EU führt "Nur ein Ja ist ein Ja" als neuen Konsens-Standard ein
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zum Thema sexueller Konsens verabschiedet und damit den rechtlichen Maßstab auf "Nur ein Ja ist ein Ja" umgestellt. Mit diesem Schritt sollen Opfer sexualisierter Gewalt in der gesamten EU besser geschützt werden. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Debatten und wurde durch einen viel beachteten Fall um Gisele Pelidot beschleunigt.
Deutschland führte 2016 als erstes "Nein heißt Nein" in sein Sexualstrafrecht ein. Demzufolge wurden sexuelle Handlungen gegen den deutlich geäußerten Willen einer Person strafbar – selbst ohne körperlichen Widerstand. Kritiker monierten jedoch, dass dieser Standard weiterhin Spielraum für Interpretationen ließ.
Die neue EU-Resolution ersetzt diese Regelung nun durch "Nur ein Ja ist ein Ja", einen strengeren Ansatz, der in mehreren Ländern bereits umgesetzt oder in Planung ist. Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich haben das Prinzip entweder bereits eingeführt oder befinden sich in der Umsetzung. Die Änderung verlagert die Beweislast auf die eindeutige Einwilligung und schließt die Möglichkeit aus, sich auf Unwissenheit zu berufen.
Die Resolution stellt zudem klar, dass mangelnde Begeisterung oder subtile Abwehr – etwa durch Gesten oder Mimik – als fehlende Zustimmung gewertet werden können. Diese Neudefinition verhindert, dass Täter behaupten, sie hätten den Widerstand des Opfers nicht erkannt. Die EU erhofft sich dadurch ein einheitlicheres rechtliches Rahmenwerk in allen Mitgliedstaaten.
Der "Nur ein Ja ist ein Ja"-Standard ist nun die offizielle Position der EU zum Thema Konsens. Er setzt klarere Grenzen als frühere Gesetze und schließt Schlupflöcher, die es Tätern bisher ermöglichten, sich der Verantwortung zu entziehen. Die Resolution markiert einen wichtigen Schritt hin zu einheitlichen Schutzmechanismen für Opfer sexualisierter Gewalt in Europa.
