Europas Großstädte kämpfen gemeinsam gegen Airbnb und Co.
Europäische Großstädte verbünden sich für strengere Regeln bei Kurzzeitvermietungen
Führende europäische Metropolen setzen sich gemeinsam für schärfere Vorschriften für Plattformen zur Kurzzeitvermietung ein. Vertreter aus Amsterdam, Barcelona, München, Paris und Wien trafen sich im Rahmen des Eurocities-Bündnisses, um die Herausforderungen durch Unternehmen wie Airbnb zu diskutieren. Ihre Kritik: Die aktuellen Gesetze reichen nicht aus, um die Auswirkungen digitaler Plattformen auf den Wohnungsmarkt und die Steuereinnahmen zu kontrollieren.
Das Eurocities-Netzwerk fordert die Europäische Kommission auf, einheitliche EU-weite Regeln für digitale Plattformen zu schaffen – und zwar nicht nur im Bereich Unterkünfte, sondern für die gesamte Sharing Economy. Die Städte werfen den Anbietern vor, die Wohnungsnot in Ballungsräumen zu verschärfen und lokale Steuergelder zu mindern.
Parallel dazu steht Wien vor einer eigenen juristischen Auseinandersetzung: Das strittige „Lex Uber“-Gesetz, das Taxi- und Fahrdienstleistungen zusammenführt, wird vor Gericht angefochten. Dreißig Unternehmen, unterstützt von der liberalen NEOS-Partei, haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Anwalt Wolfram Proksch führt den Prozess an.
Trotz der Kontroversen bleibt der Einfluss von Airbnb beträchtlich: Allein in Österreich zählte das Unternehmen im vergangenen Jahr über eine Million Gästeübernachtungen. Zudem plant das Unternehmen für 2020 den Börsengang. Unterdessen bereitet der Europäische Ausschuss der Regionen ein Positionspapier zu solchen Diensten für die Kommission vor. Branchenexperten räumen ein, dass die rasanten rechtlichen Veränderungen es schwer machen, den Überblick zu behalten – zumal lokale Regelungen oft auf starken Widerstand stoßen.
Ziel der Forderung nach EU-weiter Regulierung ist es, das heutige Flickwerk aus regionalen Vorschriften abzulösen. Die Städte erhoffen sich dadurch mehr Transparenz und eine Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen digitaler Plattformen. Das Ergebnis des Wiener Rechtsstreits könnte die Debatte über die künftige Steuerung dieser Dienste zusätzlich prägen.
