Ex-CSU-Chef Huber zerpflückt Söders Blockadepolitik in der Koalition
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat Markus Söders Umgang mit der Bundespolitik öffentlich scharf kritisiert. In einer deutlichen Rüge warf Huber dem amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten vor, die Koalition zu untergraben, während er gleichzeitig rasche Reformen fordere. Zudem bemängelte er, dass die Partei in Zeiten wirtschaftlicher Belastung keine klaren Linien in Steuer-, Renten- und Gesundheitspolitik erkennen lasse.
Im Mittelpunkt von Hubers Kritik steht Söders Doppelfunktion – als Koalitionspartner und zugleich als oppositionelle Kraft. Er argumentierte, dass die Setzung enger Fristen für Reformen bei gleichzeitiger Ablehnung praktischer Schritte unnötige Reibungen schaffe. Der Ex-Parteichef wies auch darauf hin, dass Söders Forderungen nach schnelleren Steuersenkungen im Widerspruch zur aktuellen Haushaltskrise stünden. Ohne konkrete Vorschläge seien diese Ansprüche unrealistisch.
Verglichen mit der Haltung von Theo Waigel, der in den 1990er-Jahren als CSU-Finanzminister amtierte, hob Huber einen entscheidenden Unterschied hervor. Waigel hatte damals Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener durchgesetzt, darunter die Aussetzung der Vermögenssteuer 1997 und die spätere Senkung der Körperschaftssteuer auf 15 Prozent. Söder hingegen habe bisher kein umsetzbares Konzept vorgelegt, sondern konzentriere sich auf Steuerentlastungen für Firmen, Erben und Topverdiener – während er SPD-Vorschläge wie die Abschaffung des Ehegattensplittings abtue.
Huber betonte, dass die aktuellen Herausforderungen – von der Verteidigungspolitik über wirtschaftliche Stabilität bis hin zur sozialen Sicherheit – Zusammenhalt erforderten und nicht politisches Taktieren. Er warnte, das Vertrauen in die Koalition schwinde zusehends, und forderte Söder auf, sich ein Beispiel an Waigel zu nehmen: statt Blockadehaltungen lieber konstruktive Lösungen anzubieten.
Hubers Äußerungen unterstreichen den Druck auf Söder, von Kritik zu Kooperation überzugehen. Angesichts sich häufender Krisen und schwindenden öffentlichen Vertrauens wird die Forderung nach klaren Konzepten in Steuer-, Renten- und Gesundheitspolitik immer lauter. Der Vorstoß des früheren Parteichefs deutet auf tiefe Unzufriedenheit innerhalb der CSU mit der aktuellen Ausrichtung hin.
