Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittenes Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete
Ben Schmidt
Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittenes Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung von der Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung löste Kritik bei lokalen Politikern aus, die das System als unnötige Belastung ansehen. Der Streit dreht sich um das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von Landesvorschriften ermöglicht.
Freiburg hatte sich zunächst gegen das Zahlkartensystem ausgesprochen – sowohl die Stadtverwaltung als auch eine Mehrheit im Gemeinderat lehnten die Einführung ab. Nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg setzte die Stadt die Regelung jedoch nach monatelangen Diskussionen um.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Ablehnung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, den die Karte der Stadt aufbürdet. Freiburg argumentiert zudem, dass das System Geflüchteten finanzielle Flexibilität nehme und die Verwaltung zusätzlich belaste.
Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte das Gesetz, da es Kommunen kaum Spielraum lasse, um Ablehnungen anzufechten. Die versprochene Entlastung für die lokalen Behörden sei ausgeblieben, so Sigg. Die Freiburger SPD bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau nicht einzulösen.
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Der Gemeinderat muss nun entscheiden, ob gegen den Bescheid rechtlich vorgegangen wird. Die Rechtsabteilung der Stadt stuft die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Der Konflikt um das Zahlkartensystem bleibt damit ungelöst – die lokale Politik hält an ihrer Ablehnung fest.
