Gefälschte Impfpässe aus Kasseler Kneipe: Zwei Männer zu Haft verurteilt
Hannah Böhm
Gefälschte Impfpässe aus Kasseler Kneipe: Zwei Männer zu Haft verurteilt
Zwei Männer sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Ihr kriminelles Geschäft betrieben sie zwischen August und Dezember 2021 von einer Kneipe in Kassel aus. Das Gericht sprach sie der Beihilfe zur Urkundenfälschung und der Steuerhinterziehung schuldig.
Die Angeklagten nutzten den Keller einer Gaststätte auf der Marbachshöhe als Fälscherwerkstatt. Der ältere der beiden, ein selbsternannter AfD-Sympathisant, war bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, nachdem er Einkünfte aus Essenslieferungen verschwiegen hatte. Die Kneipe diente zudem als Kantine für Soldaten und als lokaler AfD-Treffpunkt.
Zwischen August und Dezember 2021 füllten sie mindestens 6.000 leere Impfausweise mit gefälschten Einträgen aus. Die meisten verkauften sie für je 50 Euro, was ihnen nach Abzug der Kosten einen berechneten Gewinn von 285.400 Euro einbrachte. Für ihre illegalen Machenschaften nutzten sie codierte gastronomische Begriffe.
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Laut Gericht füllten nur etwa 3.200 Käufer die Fälschungen durch das Eintragen ihrer eigenen Namen und Adressen tatsächlich aus. Zudem wurden die Männer wegen Steuerhinterziehung verurteilt, da sie ihre illegalen Einnahmen nicht deklariert hatten. Der jüngere Angeklagte war bereits wegen Fälschung von Führerscheinen vorbestraft und beging diesen Betrug während seiner Bewährungszeit.
Die Verurteilung als Gehilfen erfolgte, weil die eigentliche Urkundenfälschung erst durch die persönliche Vervollständigung der Pässe seitens der Käufer stattfand. Die Strafen berücksichtigen sowohl ihre Rolle in dem System als auch die unterbliebene Abführung von Gewerbe- und Einkommensteuer auf die erzielten Gewinne.
