Gericht erklärt Google für KI-generierte Falschbehauptungen haftbar
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Google direkt für falsche Behauptungen in seinen KI-generierten Suchzusammenfassungen verantwortlich ist. Der Richterspruch folgt auf einen Fall, in dem das KI-Tool des Unternehmens zwei Münchner Verlagshäuser fälschlicherweise mit Betrug und unethischen Geschäftspraktiken in Verbindung brachte. Das Urteil markiert einen bedeutenden Wandel in der rechtlichen Bewertung KI-generierter Inhalte im Vergleich zu klassischen Suchergebnissen.
Das Landgericht München I erließ eine einstweilige Verfügung gegen Google und untersagte dem Konzern, die falschen Vorwürfe in seinen KI-Übersichten zu wiederholen (Aktenzeichen: 26 O 869/26). Die Zusammenfassungen hatten Aussagen enthalten, die in keinem der verlinkten Suchergebnisse zu finden waren – es handelte sich somit um eigenständige Behauptungen, die von Googles KI generiert worden waren. Daraufhin stufte das Gericht den Tech-Riesen als unmittelbaren Störer ein und nicht bloß als neutralen Vermittler, da die KI-Inhalte über die reine Wiedergabe bestehender Informationen hinausgingen.
Das Gericht wies Googles Einwand zurück, Nutzer könnten die Richtigkeit der Zusammenfassungen durch die verlinkten Quellen überprüfen. Zudem entschied es, dass sich das Unternehmen nicht auf Haftungsausschlüsse nach dem Digital Services Act berufen könne, die normalerweise Hosting-Anbieter schützen. Anders als bei herkömmlichen Suchergebnissen wurden die KI-Übersichten als eigenständige Inhalte eingestuft, wofür Google vollumfänglich verantwortlich ist.
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Zusätzlich stellte das Gericht fest, dass KI-generierte Meinungsäußerungen einen schwächeren Schutz durch die Meinungsfreiheit genießen als persönliche Überzeugungsbekundungen. Google wurde verurteilt, 80 Prozent der Prozesskosten zu tragen, während jede klagende Partei die verbleibenden 10 Prozent übernimmt. Die Richter machten zudem deutlich, dass die bisherige Rechtsprechung zur Begrenzung der Haftung von Suchmaschinen nicht auf KI-Zusammenfassungen anwendbar ist, da diese eine grundlegend andere Form der Inhaltserstellung darstellen.
Die Entscheidung zwingt Google, größere Sorgfalt auf die Richtigkeit seiner KI-generierten Suchzusammenfassungen zu verwenden. Gleichzeitig setzt sie einen Präzedenzfall, der Auswirkungen darauf haben könnte, wie andere Tech-Unternehmen mit KI-basierten Inhalten umgehen. Das Urteil bedeutet, dass falsche Angaben in KI-Übersichten künftig rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können – selbst wenn sie von den ursprünglichen Suchergebnissen abweichen.
