Gewerkschaften attackieren Regierungspläne: "Vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik"
Johanna Müller
Gewerkschaften attackieren Regierungspläne: "Vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik"
Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter werden sich am Mittwoch mit Führungskräften der Koalition treffen, um über geplante Wirtschaftsreformen zu beraten. Yasmin Fahimi, eine führende Gewerkschaftsvertreterin, hat die aktuelle Strategie der Regierung bereits als fehlerhaft und unzureichend zielgerichtet kritisiert.
Sie argumentierte, dass pauschale Kürzungen ohne strukturelle Veränderungen das Wachstum beeinträchtigen und die tiefer liegenden Probleme nicht lösen würden. Fahimi bezeichnete den Ansatz der Regierung als „vollkommen verfehlt – sowohl wirtschaftlich als auch sozial“. Sie warnte, dass undifferenzierte Sparmaßnahmen die „Binnennachfrage erdrosseln“ würden, statt die Wirtschaft zu modernisieren.
Statt flächendeckender Kürzungen schlug sie gezielte Förderung für Unternehmen vor, die in ihre Standorte investieren, stabile Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen. Die Idee, Steuerreformen bei der Einkommensteuer durch eine pauschale Kürzung aller staatlichen Subventionen auszugleichen, wies sie als „völligen Unsinn“ zurück.
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Die Gewerkschaften planen, im Rahmen des Treffens eigene Reformvorschläge vorzulegen. Fahimi betonte, dass man Veränderungen nicht grundsätzlich ablehne, diese aber verantwortungsvoll mitgestalten wolle. Sie bestand darauf, dass es noch Spielraum gebe, die Regierungspläne vor den endgültigen Beschlüssen zu überarbeiten.
Das Treffen bietet Gewerkschaften und Unternehmen die Gelegenheit, Alternativen zu den aktuellen Reformplänen vorzubringen. Fahimis Äußerungen deuten darauf hin, dass der Fokus auf Investitionen und strukturellen Reformen liegen sollte – und nicht auf bloßen Einsparungen. Das Ergebnis könnte beeinflussen, wie die Regierung ihre Wirtschaftspolitik in den kommenden Monaten anpasst.
