Grüne klagen gegen Söders intransparente Hubschrauberflüge vor Verfassungsgericht
Elias Braun
Grüne fordern Informationen zu Söders Hubschrauberflügen - Grüne klagen gegen Söders intransparente Hubschrauberflüge vor Verfassungsgericht
Die bayerischen Grünen fordern Aufklärung über die Nutzung von Staatshubschraubern durch Ministerpräsident Markus Söder. Die Partei hinterfragt, wie häufig diese Flüge stattfinden, welche Kosten sie verursachen und ob sie dienstlichen Zwecken oder politischen Veranstaltungen dienen.
Da die Antworten der Staatsregierung nach Ansicht der Grünen unvollständig ausfallen, wollen sie nun vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf mehr Transparenz klagen.
Seit seinem Amtsantritt im März 2018 soll Söder Polizeihubschrauber etwa 150 Mal genutzt haben. Öffentliche Unterlagen und Medienberichte bis März 2026 belegen Flüge aus verschiedenen Anlässen: Routinebesuche in Bezirksbehörden, Kriseneinsätze wie beim Ahrtal-Hochwasser 2021 oder internationale Termine wie die Münchner Sicherheitskonferenz 2022. Während des Landtagswahlkampfs 2023 kamen die Hubschrauber zudem für Wahlkampfreisen zum Einsatz.
Die Staatskanzlei betont, alle Flüge hätten dienstlichen Charakter gehabt und seien keine Parteiveranstaltungen gewesen. Doch die Grünen bleiben skeptisch. Ihre Sprecherin Claudia Köhler hält die Begründung mit Sicherheitsrisiken für schwach und stellt infrage, ob die Hubschrauber tatsächlich nur in Notfällen oder vielmehr als bequemes Transportmittel eingesetzt wurden.
Das Innenministerium bestätigte für die betreffenden Jahre zwischen drei und elf "Einzelflüge". Die Grünen kritisieren diese Angaben jedoch als zu vage. Ursprünglich hatten sie detaillierte Auskünfte zu Häufigkeit, Anlässen und Kosten für den Zeitraum 2020 bis 2024 angefordert. Nun, enttäuscht von der mangelnden Klarheit, treiben sie die Angelegenheit vor dem Verfassungsgericht voran.
Mit ihrer Klage wollen die Grünen die Herausgabe umfassender Unterlagen zu Söders Hubschraubernutzung erzwingen. Sollten sie erfolgreich sein, könnte der Fall Maßstäbe für mehr Transparenz bei Regierungsreisen setzen. Der Streit zeigt jedenfalls die anhaltenden Spannungen um die Rechenschaftspflicht in der bayerischen Exekutive.
