Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Überprüfungsgesetz für Beamte
Hannah Böhm
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Überprüfungsgesetz für Beamte
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes neues Gesetz ab
Unter dem Titel „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ soll am 17. Juni in der Hamburger Bürgerschaft ein weitreichendes Vorhaben zur Überprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern im öffentlichen Dienst beschlossen werden. Die Regelung sieht umfassende Sicherheitsüberprüfungen durch den Verfassungsschutz vor und stößt bereits jetzt auf scharfe Kritik von politischen Gruppen und ehemaligen Amtsträgern.
Hamburg würde damit als erstes Bundesland derart weitgehende Kontrollen einführen. Andere Länder ziehen bereits ähnliche Gesetze in Erwägung. Die geplante Regelung erinnert an die in den 1970er- und 1980er-Jahren praktizierten „Berufsverbote“, mit denen Radikale systematisch vom Staatsdienst ausgeschlossen wurden.
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Die regierende Koalition aus SPD und Grünen wird noch am Tag der Abstimmung einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einbringen. Da auch die CDU-Opposition dem Gesetz zustimmt, gilt seine Verabschiedung als praktisch sicher. Die Linke kündigte hingegen an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um die Haltung jedes Abgeordneten öffentlich festzuhalten.
Die Kritik am Vorhaben kommt aus verschiedenen Lagern: Die Jusos und die Grüne Jugend wollen in einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen das Gesetz protestieren. Der ehemalige grüne Abgeordnete Hans-Peter de Lorent nannte es ein „verheerendes Fehlurteil“. Zwar können abgelehnte Bewerber gegen die Entscheidung klagen, doch die Nachrichtendienste dürfen bestimmte Beweismittel zurückhalten.
Das Gesetz enthält eine Befristung und läuft automatisch am 31. Juli 2031 aus. Sollte es verabschiedet werden, markiert es eine deutliche Zäsur in der Personalauswahl für den hamburgischen öffentlichen Dienst. Gegner warnen, es berge die Gefahr, alte Kontroversen über staatliche Überwachung und politische Ausgrenzung wiederaufleben zu lassen.
