Hessen reformiert Beamtengehälter nach jahrelangen Rechtsstreits und Bundesurteil
Ben Schmidt
Hessen stellt bis 2026 die Besoldung von Beamten verfassungsgemäß sicher - Hessen reformiert Beamtengehälter nach jahrelangen Rechtsstreits und Bundesurteil
Hessen reformiert Besoldungssystem für Beamte nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten
Nach Jahren juristischer Auseinandersetzungen steht in Hessen eine Reform des Besoldungssystems für Beamte bevor. Den Anstoß gab ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2025, das die Gehaltsstrukturen Berlins für verfassungswidrig erklärte. Nun hat die hessische Landesregierung angekündigt, die Bezüge bis 2026 an die neuen Vorgaben anzupassen.
Erstmals aufgetaucht war das Problem Ende 2021, als das Verwaltungsgericht Kassel urteilte, dass Hessen Beamte zwischen 2013 und 2020 unterbezahlt hatte. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, doch unmittelbare Konsequenzen blieben aus.
Im November 2025 ging das Bundesverfassungsgericht einen Schritt weiter: Es erklärte die Berliner Beamtenbesoldung für den Zeitraum 2008 bis 2020 für verfassungswidrig und setzte einen neuen Maßstab. Demnach müssen die Gehälter künftig mindestens 80 Prozent des medianen äquivalenzgewichteten Einkommens erreichen – und ersetzten damit die alte Regelung, die lediglich eine Überstehung von 15 Prozent über dem Sozialhilfeniveau vorsah.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte daraufhin an, die Landesbesoldung bis 2026 an das Urteil anzupassen. Der dbb beamtenbund und tarifunion in Hessen begrüßte die Ankündigung, blieb aber skeptisch. In der Vergangenheit seien Versprechen der Landesregierung nicht eingehalten worden, hieß es.
Die Tarifverhandlungen für Hessen sind für Ende März angesetzt. Ihr Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie die Gehälter angepasst werden; rechtliche Änderungen sollen folgen.
Ziel der Reform ist es, die Beamtenbesoldung in Hessen bis 2026 verfassungskonform auszugestalten. Die Verhandlungen im März werden die konkreten Anpassungen klären. Bei Umsetzung würden die Änderungen die langjährigen rechtlichen Bedenken wegen Unterbezahlung ausräumen.
