Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Ben Schmidt
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten und gewalttätiger Vorfälle, die der linksextremistischen Szene zugerechnet werden.
In Hessen hat sich die Zahl der Gewaltdelikte mehr als verdoppelt – ein Anstieg um rund 153 Prozent. Bundesweit stiegen politisch motivierte Straftaten um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Allein die gewalttätigen linksextremistischen Vorfälle nahmen um 42,6 Prozent auf 1.087 zu.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnet das Portal Indymedia als zentrale Propagandaplattform der linksextremistischen Szene. Er fordert nun eine Prüfung, ob ein Verbot des Angebots möglich wäre. Zudem verlangt das Land eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene.
Hessen schlägt darüber hinaus vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen. Sachsen hingegen setzt sich für eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene ein und wirbt für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus.
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Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt einzudämmen. Dazu gehören Verbote, verstärkte Überwachung und eine gemeinsame Datenbank, um solche Aktivitäten zu erfassen und zu bekämpfen. Die Forderungen kommen zu einer Zeit, in der die Zahl entsprechender Straftaten im ganzen Land deutlich zugenommen hat.
