Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Elias Braun
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro kürzen soll. Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Vorhaben wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor es ins Kabinett gelangt. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für Empfänger:innen und ihre eigene Partei schwierig seien, betonte jedoch, sie seien unvermeidbar.
Ziel des Entwurfs ist es, die jährlichen Ausgaben für Wohngeld von fünf auf drei Milliarden Euro zu senken. Der Bund muss dabei eine Milliarde Euro einsparen, die Länder sollen eine weitere Milliarde beisteuern. Ein Drittel der derzeit geförderten Haushalte wird nach den neuen Regelungen keinen Anspruch mehr auf Unterstützung haben.
Die Kürzungen betreffen alle bisherigen Bezieher:innen – auch solche, deren Einkommen bisher knapp über der bisherigen Grenze lag. Die SPD-Politikerin Hubertz begründete die Einschnitte mit den angespannten Haushaltslagen von Bund und Ländern sowie einem Reformstau. Sie versicherte, die Reform werde fair umgesetzt und bestehende Bewilligungen nicht rückwirkend geändert.
Der Gesetzentwurf durchläuft nun weitere Prüfungen, bevor er im Kabinett beraten wird. Bei einer Verabschiedung würde er die Ausgaben für Wohngeld deutlich reduzieren, während laufende Bewilligungen für anspruchsberechtigte Haushalte erhalten bleiben. Die Änderungen werden voraussichtlich eine große Zahl von Empfänger:innen in ganz Deutschland treffen.
