Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Missbrauch
Ben Schmidt
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Missbrauch
Innenminister aus ganz Deutschland beenden Konferenz mit weitreichenden Beschlüssen zu Sicherheit und öffentlicher Ordnung
Die Innenminister der Länder haben eine Konferenz mit bedeutenden Entscheidungen zu Sicherheit und öffentlicher Ordnung abgeschlossen. Im Mittelpunkt standen der wachsende Linksextremismus, verschärfte Cannabis-Gesetze sowie eine bessere Finanzierung des Zivilschutzes. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
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Die Minister wiesen auf die zunehmende Aggressivität linksextremistischer Gruppen hin. Sie vereinbarten eine intensivere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um die Bedrohung einzudämmen. Zudem wurde ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zur weiteren Prüfung und Umsetzung vorgeschlagen.
In der Cannabispolitik sprachen sich die Minister für strengere Verfolgungsmöglichkeiten bei entsprechenden Straftaten aus. Auf Initiative Hessens beschlossen sie zudem, die gesetzlichen Besitzgrenzen für Cannabis zu senken. Darüber hinaus unterstützten sie den Einsatz von Handydaten zur Ortung von Abzuschiebenden.
Der Zivilschutz erhält eine deutliche finanzielle Aufstockung. Die Bundesregierung plant Investitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro bis 2029, davon zusätzlich 3 Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW). Die Minister setzten sich außerdem für eine langfristige Umwidmung von bis zu 10 Prozent der Militärhaushaltsmittel zugunsten ziviler Schutzmaßnahmen ein.
Ein weiteres Thema war die Sicherheit im Fußball. Die Minister forderten, dass Spiele frei von Gewalt und Pyrotechnik bleiben müssen.
Die Konferenz brachte konkrete Schritte in den Bereichen Sicherheit, Extremismus und öffentliche Ordnung hervor. Nun sollen neue Gesetze, höhere Finanzmittel und internationale Kooperationen umgesetzt werden. Die Beschlüsse zeigen einen abgestimmten Ansatz, um drängende nationale Herausforderungen anzugehen.
