Klimaziele in Gefahr: Wie Reiche Deutschlands Energiewende ausbremst
Deutschlands Klimaziele in Gefahr: Wirtschaftsministerin Reiche untergräbt Erneuerbare Energien
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Die Klimaziele Deutschlands geraten ins Wanken, seit Wirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Politik verfolgt, die den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremst. Ihre jüngsten Maßnahmen gefährden die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Dach-Solaranlagen und großflächigen Windkraftprojekten. Kritiker werfen ihr vor, kurzfristige Interessen der fossilen Brennstoffindustrie über langfristige Umweltziele zu stellen.
Reiche hat das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz abgeschwächt. Die überarbeiteten Regelungen erlauben es, Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterzubetreiben. Gleichzeitig treibt sie den zügigen Ausbau der fossilen Gasinfrastruktur voran – mit der Begründung, dies sichere den deutschen Kohleausstieg.
Der staatliche Energiekonzern Sefe hat langfristige Flüssiggas-Importverträge mit Kanada abgeschlossen und damit die Gasversorgung bis 2050 festgeschrieben. Reiches Politik zielt zudem darauf ab, den Ausbau von Dach-Solaranlagen und Windparks zu blockieren, indem sie diese wirtschaftlich unattraktiv macht. Diese Schritte decken sich mit den Forderungen konservativer Wirtschaftskreise, die sich aktiv gegen Deutschlands Klimaverpflichtungen stellen.
Beobachter warnen, dass die Verzögerung bei der Klimapolitik einen dominoartigen Rückschritt in der gesamten EU auslösen könnte. Rechtspopulistische Kräfte, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, könnten von der sich wandelnden politischen Landschaft profitieren.
Die Maßnahmen machen es de facto unmöglich, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Sie setzen auf kurzfristige fossile Energien statt auf den Ausbau erneuerbarer Quellen. Analysten bewerten diesen Kurs als Rückschlag für kommende Generationen und als Sieg für die Lobby der traditionellen Energiewirtschaft.
