Krach fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener – SPD in Berlin gespalten
Johanna Müller
Krach fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener – SPD in Berlin gespalten
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Steuer für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Er will eine befristete Abgabe einführen, um Bildung und Familienförderung zu finanzieren. Mit dem Vorstoß soll der Druck durch geplante Sparmaßnahmen gemildert werden.
Krachs Plan sieht eine fünfprozentige „Zukunfts-Solidaritätsabgabe“ auf Einkommen über 300.000 Euro vor. Bei verheirateten Paaren läge die Grenze bei 500.000 Euro. Die Steuer soll nur bis 2030 gelten, wobei sämtliche Einnahmen zweckgebunden für soziale Programme verwendet werden.
Er begründet den Schritt mit wachsender Ungleichheit und einer steigenden Zahl extrem vermögender Personen. Gleichzeitig soll die Abgabe Spielraum für breitere Steuersenkungen schaffen. Durch die Einführung der Abgabe zu Beginn der Reformen hofft Krach, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Krach kritisierte die anstehenden Sparmaßnahmen, da sie besonders vulnerable Gruppen unverhältnismäßig belasten würden. Alleinerziehende, Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende wären von den Kürzungen am stärksten betroffen. Er forderte die SPD auf, diese Pläne zu stoppen und die Stärken einer solidaren Sozialdemokratie unter Beweis zu stellen.
Die Steuer soll bis 2030 Bildung und Familienleistungen finanzieren. Krachs Vorschlag zielt darauf ab, die Auswirkungen der Sparpolitik abzufedern und die Akzeptanz für Sozialreformen zu erhöhen. Die SPD hat sich bisher noch nicht zu seinem Aufruf nach sofortigem Handeln geäußert.
