Krisenbonus scheitert an Widerstand der Länder – Bundesregierung unter Druck
Johanna Müller
Krisenbonus scheitert an Widerstand der Länder – Bundesregierung unter Druck
Bundeskrisebonus stößt auf massive Ablehnung der Länder
Die geplante Krisenprämie der Bundesregierung sieht sich mit massivem Widerstand der meisten Bundesländer konfrontiert. Die Maßnahme, die von der linksgerichteten Koalition eingeführt wurde, um Bürgern unter den finanziellen Belastungen durch den Krieg im Iran zu helfen, war von Anfang an stark kritisiert worden – vor allem, weil wichtige Beteiligte bei der Planung nicht einbezogen wurden. Nun muss die Bundesregierung einen Kompromiss aushandeln, nachdem die Länder den Vorschlag abgelehnt haben.
Die Krisenprämie sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis Juni 2027 eine steuerfreie Summe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Doch die Bundesregierung hatte die Länder zunächst von den Beratungen ausgeschlossen – obwohl diese einen Großteil der Kosten tragen müssten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnte, das Vorhaben könnte zu Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro führen, wovon 1,9 Milliarden auf die Länder und 700 Millionen auf die Kommunen entfielen.
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Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, argumentierte, die Prämie komme nur einer kleinen Gruppe von Arbeitnehmern zugute und sei daher ungerecht. Stattdessen forderte sie schnellere Steuerreformen, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Kritiker wiesen zudem darauf hin, dass viele Beschäftigte die Prämie möglicherweise überhaupt nicht erhalten würden.
Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss eingeschaltet, um eine Lösung zu finden. Doch sie hat bereits ausgeschlossen, die Kommunen für ihre Einnahmeausfälle zu entschädigen – die finanzielle Belastung bleibt damit ungelöst. Da sich die meisten Länder gegen den Krisenbonus stellen, ist dessen Zukunft ungewiss. Die Bundesregierung muss nun mit den regionalen Spitzenkräften zusammenarbeiten, um Bedenken hinsichtlich Gerechtigkeit und Finanzierung auszuräumen. Scheitern die Verhandlungen, könnte die Maßnahme komplett fallen.
