Linke Abgeordnete warnen Steinmeier vor "grünem Kolonialismus" bei Asien-Reise
Ben Schmidt
Linke Abgeordnete warnen Steinmeier vor "grünem Kolonialismus" bei Asien-Reise
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich bei seiner anstehenden Reise nach Indonesien und auf die Philippinen nicht als „Sprechrohr der deutschen Industrie“ instrumentalisieren zu lassen. Stattdessen soll er sich mit den Sorgen lokaler Aktivist:innen zu bestehenden und geplanten EU-Handelsabkommen mit beiden Ländern auseinandersetzen.
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Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen, wo mit der EU entweder bereits Handelsvereinbarungen bestehen oder verhandelt wird. Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey kritisieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus diesen Ländern zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beitragen. Als Beispiel nennen sie den Nickelabbau in Indonesien, der ihrer Ansicht nach zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen führt.
Die Politiker:innen warnen vor dem, was sie als „neuen, grünen Kolonialismus“ bezeichnen. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen dürfe nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen, betonen sie. In einer Erklärung hoben sie hervor, dass Handelsabkommen, die Umweltschutz, Unterdrückung oder politische Autonomie ignorieren, Deutschlands Verantwortung nicht gerecht werden.
Die Abgeordneten fordern Steinmeier auf, sich mit Gemeinschaften zu treffen, die direkt von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Region betroffen sind. Zudem soll er in seinen Gesprächen sicherstellen, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen in den Hintergrund gedrängt werden. Eine Sprecherin des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das Handelsabkommen mit Indonesien ein „starkes Nachhaltigkeitskapitel“ enthalte, das dem Klimaschutz diene.
Die Abgeordneten möchten Steinmeier vor seiner Reise über die Bedenken der Aktivist:innen informieren. Sie betonen, dass Handelsabkommen Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten müssen. Das Bundespräsidialamt verwies auf die bestehenden Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit in der Handelspolitik.
