Mainzer Demonstration fordert schärfere Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Johanna Müller
Mainzer Demonstration fordert schärfere Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die von dpa und lrs dokumentierte Kundgebung verlief laut Polizei friedlich und unter Beobachtung der Behörden.
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Die Demonstration war Teil der PRÜF-Kampagne – das Akronym steht im Deutschen für „prüfen“. Teilnehmer trugen Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das eigentlich noch prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Sie forderten das Bundesverfassungsgericht auf, aktiv zu werden.
Eine Überprüfung rechtsextremer Parteien kann nur eingeleitet werden, wenn Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung ein entsprechendes Verfahren anstoßen. Zwar hat das Gericht die Befugnis, solche Parteien zu verbieten, doch die rechtlichen Hürden dafür sind hoch.
Die Veranstaltung endete ohne Zwischenfälle. Die Organisatoren hoffen, dass der Protest die Behörden dazu bewegt, rechtsextreme Gruppierungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Kampagne setzt sich weiterhin für eine strengere verfassungsrechtliche Kontrolle ein.
