Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Plänen
Johanna Müller
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Plänen
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die von Forsa durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Strafnorm sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Ergebnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Christlich Demokratische Union (CDU) die vollständige Streichung der Regelung vorantreibt.
Die Umfrage wurde im Auftrag des Stern-Magazins und des Senders RTL durchgeführt. Dabei wurden am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Menschen in ganz Deutschland befragt. Die Ergebnisse zeigen eine breite Zustimmung zur Beibehaltung des Gesetzes, wobei die Meinungen je nach Region und politischer Gesinnung variieren.
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In Westdeutschland sprachen sich 59 Prozent für die Beibehaltung aus, in Ostdeutschland waren es 52 Prozent. Besonders hohe Zustimmungswerte gab es unter Wählern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent), die sich mehrheitlich für den Erhalt der Strafnorm aussprachen. Selbst innerhalb der CDU/CSU und der SPD – Parteien, die derzeit in einer großen Koalition regieren – wollten 84 Prozent der Anhänger in beiden Lagern das Gesetz beibehalten.
Die einzige nennenswerte Opposition kam von Wählern der rechtspopulistischen AfD, von denen 60 Prozent für eine Abschaffung plädierten. Unterdessen kritisierte die SPD den Vorstoß der CDU und bezeichnete den Zeitpunkt der Debatte als unglücklich gewählt.
Die Umfrage unterstreicht eine klare Präferenz der Deutschen, das bestehende Gesetz beizubehalten. Trotz des CDU-Drucks zur Abschaffung lehnen die meisten Wähler – darunter auch viele aus der eigenen Anhängerschaft – eine Änderung ab. Die Ergebnisse deuten auf einen möglichen Konflikt zwischen öffentlicher Meinung und politischem Kalkül in den kommenden Monaten hin.
