Nationalrat führt schärfere Regeln für Schlussworte nach Ebner-Steiner-Eklat ein
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Nach AfD-Vorfall: Bayerischer Landtag regelt Schlussworte neu - Nationalrat führt schärfere Regeln für Schlussworte nach Ebner-Steiner-Eklat ein
Der österreichische Nationalrat hat nach einem Vorfall mit der FPÖ-Oppositionsführerin Katrin Ebner-Steiner eine neue Regelung zur Kontrolle der Schlussworte in Debatten eingeführt. Die Maßnahme soll persönliche Angriffe verhindern und die Debattenkultur verbessern.
2023 hatte Ebner-Steiner scharfe Kritik für einen höchst persönlichen Angriff auf eine Ministerin geerntet, der schließlich zu ihrem vorzeitigen Verlassen des Parlamentssaals führte. Um solche Zwischenfälle künftig zu vermeiden, beschloss der Nationalrat, die Kontrolle über die abschließenden Wortmeldungen zu verschärfen. Ein solcher Schritt ist in Österreich beispiellos, wo traditionell der Landtagspräsident, Regierungsvertreter und Oppositionsführer in den letzten Sitzungsabschnitten frei das Wort ergreifen durften – ähnlich wie im bayerischen Landtag.
Die langjährige Politikerin Ilse Aigner bezeichnete Ebner-Steiners Verhalten als einen der tiefsten Punkte, die sie je erlebt habe. Trotz mehrfacher Warnungen setzte die Oppositionsführerin ihre Attacken fort, woraufhin ihr das Mikrofon abgestellt wurde. Aigner ist überzeugt, dass nur strengere Kontrollen weiteren Schaden für den Ruf des Parlaments abwenden können – vergleichbar mit den Regelungen in anderen Parlamenten.
Der österreichische Nationalrat hat damit eine Neuregelung für Schlussstatements in Debatten beschlossen, die nach dem Vorfall mit Oppositionsführerin Katrin Ebner-Steiner persönliche Angriffe verhindern und die Kultur der Aussprache verbessern soll. Das Parlament, das bisher in den abschließenden Sitzungsteilen freie Redebeiträge erlaubte, folgt nun dem Beispiel anderer Parlamente mit strengeren Vorgaben.
