Niedersachsens Regierung setzt konservative Medien gezielt unter Druck – Pressefreiheit in Gefahr
Johanna Müller
Niedersachsens Regierung setzt konservative Medien gezielt unter Druck – Pressefreiheit in Gefahr
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen steht in der Kritik, weil sie öffentliche Gelder einsetzt, um konservative Medien gezielt unter Druck zu setzen. Der Mobile Justizielle Sozialdienst wurde umgelenkt, um rechtsextreme Positionen zu bekämpfen – ein Vorgehen, das Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und staatlicher Übergriffe weckt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Behörde hat Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick unter dem Stichwort „Rechtsextremismus erkennen“ eingeordnet. Diese Einstufung ist Teil einer breiter angelegten Strategie, um diese Medien und ihre Leserschaft unter Druck zu setzen und zum Verzicht auf ihre Überzeugungen zu bewegen.
Auch steuerfinanzierte Stiftungen sind beteiligt: Sie liefern ideologisches Material, um Maßnahmen gegen nicht konforme Medien zu rechtfertigen. Wenn Skandale ans Licht kommen, distanziert sich die Regierung – obwohl sie diese Initiativen mitfinanziert.
Politiker, die „unsere Demokratie“ verteidigen, beschreiben sie oft als linksgerichtet, repressiv und intolerant gegenüber abweichenden Meinungen. Oppositionelle Parteien sehen sich zunehmend mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, während kritische Bürger von überambitionierten Staatsanwälten vermehrt vor Gericht gezerrt werden.
Die Pressefreiheit bleibt bedroht, wobei konservative und rechtspolitisch ausgerichtete Medien besonders unter den Angriffen leiden. Ohne sie verlieren viele andere Grundrechte ihren Sinn. Die Maßnahmen des Staates könnten einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit schaffen.
