Patentrecht im Wandel: Globaler Dialog über Harmonisierung in München
Johanna Müller
Patentrecht im Wandel: Globaler Dialog über Harmonisierung in München
Die B+-Arbeitsgruppe zur sachlichen Harmonisierung des Patentrechts hielt am 17. und 18. Februar 2026 in München ein entscheidendes Treffen ab. Gastgeber war das Europäische Patentamt (EPA), das über 70 Vertreter aus Patentämtern, Unternehmen und der Rechtsbranche zusammenbrachte. Im Mittelpunkt der Gespräche standen zentrale Themen wie Schonfristen, Vorbenutzungsrechte und konfligierende Patentanmeldungen.
Die zweitägige Veranstaltung wurde von Julyan Elbro vom Britischen Amt für geistiges Eigentum geleitet. Teilnehmer aus mehr als 50 Ländern nahmen teil, darunter aktive Vertretungen aus den USA, Japan, China, der Europäischen Union, Südkorea und Indien. Die fachlichen Debatten konzentrierten sich auf die Präzisierung des Umfangs von Vorbenutzungsrechten, etwa bei zulässigen Änderungen der Produktionsmengen, Produktvarianten und Arten der erlaubten Nutzung.
Japanische Delegierte berichteten über praktische Erfahrungen bei der Erfüllung der rechtlichen Anforderungen für Vorbenutzungsrechte. Ihre Beiträge machten deutlich, wie schwierig es ist, die Vorbenutzung unter den aktuellen Regelwerken zu dokumentieren und nachzuweisen. Zudem untersuchte die Gruppe, wie Änderungen in der Nutzung einer Erfindung bestehende Rechte beeinflussen könnten.
EPA-Präsident António Campinos eröffnete die Sitzung mit der Betonung, wie wichtig die Harmonisierung des Patentrechts in einer globalisierten Wirtschaft sei. Konsistente Regelungen würden rechtliche Unsicherheiten verringern und grenzüberschreitende Innovation fördern, argumentierte er. Die Beteiligten bekräftigten im Verlauf der Veranstaltung ihr Engagement, den Harmonierungsprozess voranzutreiben.
Zum Abschluss skizzierte der Vorsitzende die nächsten Schritte für den Arbeitszyklus 2026–2027. Geplant ist unter anderem die Aktualisierung der B+-Website mit Nutzerfeedback, das während des Treffens gesammelt wurde. Die nächste Plenarsitzung findet im Juli in Genf statt – zeitgleich mit den Generalkonferenzen der WIPO.
Das Treffen ergab klare weitere Schritte für die Harmonisierungsagenda. Die Nutzerrückmeldungen fließen nun in die Überarbeitung der Online-Ressourcen der Gruppe ein. Die Julisitzung in Genf bietet eine weitere Gelegenheit, die Angleichung globaler Patentstandards voranzutreiben.
