Personalnot in Staatsanwaltschaften: 2.000 Stellen fehlen – Pakt für den Rechtsstaat wackelt
Johanna Müller
Personalnot in Staatsanwaltschaften: 2.000 Stellen fehlen – Pakt für den Rechtsstaat wackelt
Deutschlands Staatsanwaltschaften leiden unter massivem Personalmangel – bundesweit fehlen schätzungsweise 2.000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Politiker verschiedener Parteien fordern nun dringend Gegenmaßnahmen und schlagen Reformen sowie zusätzliche Mittel vor, um das Rechtssystem zu stärken.
Ein neuer „Pakt für den Rechtsstaat“ soll diese Lücken schließen, doch es gibt Spannungen bei der Umsetzung – insbesondere nach dem Rückzug Hessens aus der Vereinbarung. Die regierenden Fraktionen von CDU/CSU und SPD drängen Bund und Länder, die Krise in den Staatsanwaltschaften zu bewältigen. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte die Notwendigkeit, mehr Staatsanwälte, Richter und Gerichtspersonal einzustellen, um die Funktionsfähigkeit der Justiz zu erhalten. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, unterstrich dies und bezeichnete den Pakt als unverzichtbar, um den Personalmangel zu beheben.
Der geplante „Pakt für den Rechtsstaat“ sieht Maßnahmen vor wie die Einstellung von Unterstützungskräften, digitale Aufrüstung und eine grundlegende Reform des Verfahrensrechts, um Prozesse zu beschleunigen. Wegge warnte zudem, der Pakt müsse entweder alle Bundesländer einbeziehen oder gar nicht – und kritisierte Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) scharf für seinen Ausstieg aus der Vereinbarung.
Auch aus der Opposition kommen Forderungen: Lena Gumnior von den Grünen forderte, Bagatelldelikte seltener zu verfolgen, um Kapazitäten für schwere Straftaten freizumachen. Luke Hoß von der Linken unterstützte dies und argumentierte, Staatsanwälte sollten sich auf bedeutende Fälle konzentrieren statt auf Kleinigkeiten. Stephan Brandner von der AfD machte hingegen „jahrelanges politisches Versagen und falsche Haushaltsentscheidungen“ für den Personalnotstand verantwortlich.
Der Pakt zielt darauf ab, die Effizienz der Justiz durch Personalaufbau, Digitalisierung und Verfahrensreformen zu steigern. Ohne die vollständige Beteiligung aller Länder bleibt seine Wirkung jedoch fraglich. Der Mangel an 2.000 Staatsanwälten belastet die Gerichte weiter – mit der Gefahr, dass schwere Verfahren verzögert werden.
