Ramelow scheitert mit Klage gegen Gehaltsdeckel der Linken – und geht in Berufung
Johanna Müller
Ramelow scheitert mit Klage gegen Gehaltsdeckel der Linken – und geht in Berufung
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, hat rechtliche Schritte gegen die Pläne seiner eigenen Partei eingeleitet, die Gehälter von Abgeordneten zu deckeln. Der Bundesvorstand der Linken will, dass Mitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament ihr Einkommen auf den Durchschnittslohn eines Arbeitnehmers begrenzen. Ramelow focht den Vorschlag an, doch das parteiinterne Schiedsgericht wies seinen Antrag ab.
Der Streit begann, als die Führung der Linken einen Antrag vorlegte, der die Bezüge der gewählten Vertreter begrenzen sollte. Ramelow reagierte darauf mit einer Beschwerde bei der Bundesschiedskommission der Partei. Er beantragte eine einstweilige Verfügung, um zu verhindern, dass der Antrag auf dem anstehenden Parteitag zur Abstimmung gebracht wird.
Ramelow argumentierte, der Vorstoß des Vorstands sei verfassungswidrig. Zudem behauptete er, der Vorschlag beeinflusse bereits jetzt interne Wahlen der Partei und mache eine dringende rechtliche Klärung notwendig. Die ehrenamtlichen Richter wiesen seinen Antrag jedoch ab mit der Begründung, der Antrag sei noch nicht vom Parteitag beschlossen worden.
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete über die Entscheidung des Schiedsgerichts, das Ramelows Klage voraussichtlich für unzulässig erklärte. Die Richter sahen keinen berechtigten Anspruch auf Rechtsschutz in diesem Stadium. Trotz der Niederlage hat Ramelow inzwischen Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts lässt den Deckelungsvorschlag der Linken vorerst bestehen. Über Ramelows Berufung wird nun entschieden, ob der Antrag zur Abstimmung zugelassen wird. Das Ergebnis könnte Auswirkungen darauf haben, wie die Partei künftig die Bezüge ihrer gewählten Vertreter regelt.
