SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und warnt vor Zusammenarbeit
Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) scharf verurteilt. Die Partei bezeichnete sie als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ und forderte ein vollständiges Verbot.
Midyatlı kritisierte zudem den ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD ins Spiel gebracht hatte. Der Streit entzündete sich, nachdem Albig, ein führender SPD-Politiker, seine Parteikollegen aufgefordert hatte, über Minderheitsregierungen nachzudenken, die auf die Tolerierung durch die AfD angewiesen wären. Sein Vorstoß löste umgehend Widerspruch bei Midyatlı aus, die jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei kategorisch ablehnt.
Sie ging noch einen Schritt weiter und forderte eine umfassende Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Midyatlı betonte zudem, sie werde die Partei „immer und überall“ bekämpfen – eine klare Absage an jegliche politische Kooperation.
Ihre Äußerungen verdeutlichen die tiefen Gräben innerhalb der SPD beim Umgang mit dem wachsenden Einfluss der AfD in Landes- und Bundespolitik. Midyatlıs Forderungen nach einem Verbot und einer verfassungsrechtlichen Überprüfung spiegeln den inneren Konflikt der Partei wider, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Die SPD steht nun unter Druck, ihre Haltung zur Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Kräften klar zu definieren.
Ihre unmissverständliche Haltung setzt eine deutliche Grenze für künftige Verhandlungen, an denen die AfD beteiligt sein könnte.
