SPD und Grüne liefern sich erbitterten Streit über Steuerentlastungen und Sozialkürzungen
Ben Schmidt
SPD und Grüne liefern sich erbitterten Streit über Steuerentlastungen und Sozialkürzungen
Ein Streit über Steuerentlastungen ist zwischen der SPD und den Grünen entbrannt. SPD-Chefin Bärbel Bas schlug in einem TV-Auftritt vor, Steuerzahler:innen jährlich mit mindestens 500 Euro zu entlasten. Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Andreas Audretsch kritisierte den Plan umgehend als unrealistisch und schlecht durchdacht.
Bas hatte die Steuererleichterung erstmals am Sonntagabend in der Sendung Miosga ins Spiel gebracht. Sie begründete die Forderung damit, dass Steuerzahler:innen finanzielle Unterstützung bräuchten, ließ jedoch offen, wie die Kosten gedeckt werden sollten.
Audretsch konterte scharf und bezeichnete den Vorschlag als chaotisch. Bas habe Steuersenkungen im Umfang von zehnt Milliarden versprochen, ohne eine klare Finanzierungsstrategie vorzulegen, so sein Vorwurf. Seine Kritik ging über die Steuerpolitik hinaus: Er verurteilte jüngste Kürzungen der Regierung bei Wohngeld, Alleinerziehenden-Unterstützung und den BAföG-Reformen.
Laut Audretsch fehle der Regierung eine klare Linie. Steuerentlastungen müssten sich seiner Meinung nach auf Gering- und Mittelverdiener konzentrieren und gleichzeitig die Sozialabgaben senken. Notwendig seien zudem strukturelle Reformen, darunter höhere Beiträge von Superreichen.
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Der Grünen-Politiker warf der Regierung außerdem vor, benachteiligte Gruppen im Stich zu lassen. Besonders problematisch seien die Kürzungen bei Leistungen für junge Menschen und die Unterstützung für pflegende Angehörige.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben in der Finanzpolitik. Während Audretsch gezielte Entlastungen und eine Umverteilung des Wohlstands fordert, setzt Bas auf breite Steuersenkungen. Die Debatte dreht sich nun darum, wie solche Maßnahmen finanziert werden können, ohne die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter zu verschärfen.
