Gemeindeschutzverband droht Verfassungsbeschwerde gegen Wassergeld - Streit um Bayerns neues Wassergesetz: Wer profitiert wirklich?
Bayerns neues Wassergesetz sorgt vor Inkrafttreten für Streit
Noch vor seinem Start zu Beginn des kommenden Jahres hat das neue bayerische Wassergesetz für Kontroversen gesorgt. Das Gesetz führt weitreichende Änderungen beim Hochwasserschutz und bei den Wasserentnahmegebühren ein, doch Kritiker werfen der Landesregierung vor, damit vor allem die Interessen der Wirtschaft auf Kosten der öffentlichen Dienst aufzufrischen. Kommunale Vertreter drohen nun mit rechtlichen Schritten gegen die Reform.
Die überarbeitete Regelung stellt Lebensmittel- und Getränkehersteller in bestimmten Fällen gleichberechtigt neben die öffentliche Wasserversorgung. Dieser Punkt ist besonders umstritten, da kommunale Wasserwerke betonen, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung verfassungsrechtlich geschützt sei. Der Bayerische Gemeindetag verurteilte das Gesetz als "Filzpolitik", die Unternehmen und Landwirte durch zahlreiche Ausnahmen begünstige.
Mit dem neuen Wassergesetz steigen für Haushalte die Kosten, während gleichzeitig die Auflagen für den Hochwasserschutz verschärft werden. Die Kommunen bestehen darauf, dass das Gesetz ihre verfassungsmäßige Verantwortung für die Wasserversorgung aushöhlt. Sollte es keine Einigung geben, könnte der Streit vor Gericht landen.
