Streit um Hitzeschutz: Kommunen fordern mehr Geld vom Bund trotz Sonderfonds
Johanna Müller
Streit um Hitzeschutz: Kommunen fordern mehr Geld vom Bund trotz Sonderfonds
Der Deutsche Landkreistag hat sich gegen die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider gewandt, wonach der Sonderfonds der Regierung ausreichend Unterstützung für den lokalen Hitzeschutz biete. Achim Brötel, der Präsident des Verbandes, argumentierte, dass die bereitgestellten Mittel bei Weitem nicht ausreichten, um den langfristigen Bedarf der Kommunen zu decken.
Schneider hatte zuvor erklärt, der 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Klimaanpassungsmaßnahmen sei für Länder und Kommunen angemessen und decke die Anforderungen an den Hitzeschutz wirksam ab.
Brötel widersprach dieser Einschätzung vehement. Er bezeichnete den Fonds als „nur einen Tropfen auf den heißen Stein“ und betonte, dass damit das Kernproblem einer nachhaltigen Finanzierung nicht gelöst werde. Hitzeschutz erfordere kontinuierliche Investitionen und könne nicht auf kurzfristige Lösungen setzen, so Brötel.
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Die Kommunen sind bereits aktiv geworden: Sie erstellen Hitzeaktionspläne, beraten öffentliche Einrichtungen und koordinieren Maßnahmen im Gesundheitsbereich sowie im Bevölkerungsschutz. Zudem werden konkrete Anpassungsstrategien umgesetzt, um den steigenden Temperaturen zu begegnen.
Brötel unterstrich die Notwendigkeit dauerhafter Personalstellen und stabiler Planungsgrundlagen, um nachhaltige Erfolge zu erzielen. Er machte deutlich, dass der Sonderfonds keine ordentliche, langfristige Kommunalfinanzierung für den Hitzeschutz ersetzen könne.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung den tatsächlichen Bedarf der kommunalen Dienstleistungen deckt. Brötels Äußerungen unterstreichen die Forderung nach verlässlichen, dauerhaften Ressourcen, um Hitzerisiken wirksam zu bewältigen. Während die Kommunen eigene Maßnahmen vorantreiben, drängen sie gleichzeitig auf eine stärkere Unterstützung durch den Bund.
