VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Unionspläne zu Rente und Gesundheitsreformen als "zynisch"
Ben Schmidt
VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Unionspläne zu Rente und Gesundheitsreformen als "zynisch"
Der Sozialverband Deutschland (VdK) hat die jüngsten Reformvorschläge der konservativen Unionsparteien zu Rente und Gesundheitswesen scharf kritisiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte, Kürzungen bei der gesetzlichen Rente würden mehr Menschen in Altersarmut treiben und den Schutz für Hinterbliebene sowie Erwerbsgeminderte schwächen. Zudem verurteilte sie die geplanten Änderungen bei Krankengeld und Krankenversicherung als ungerecht – insbesondere für Geringverdiener und chronisch Kranke.
Besonders hart ging Bentele mit dem Vorhaben von Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht, die staatliche Rente auf ein grundsätzliches Existenzminimum zu reduzieren. Die Pläne nannte sie "zynisch und realitätsfremd" und verwies darauf, dass 38 Prozent der Beschäftigten keine privaten Altersvorsorge zurücklegen könnten. Eine Kürzung der gesetzlichen Rente würde ihrer Ansicht nach vor allem Gering- und Mittelverdiener im Alter besonders armutsgefährdet machen.
Auch die Gesundheitsreformen der Regierung lehnte sie ab, insbesondere die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung. Bentele forderte stattdessen, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch gerechtere Beiträge von Besserverdienern zu entlasten. Zudem sprach sie sich gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken aus, das Krankengeld zu kürzen – dies würde vor allem chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen hart treffen.
Ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der auf Empfehlungen einer Fachkommission beruht, soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Doch mehrere Vorhaben – darunter die Regelung offener Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger – bleiben umstritten. Bentele bestand darauf, dass der Bund diese ausstehenden Kosten übernehmen müsse, um weitere Härten zu vermeiden.
Die Einwände des VdK unterstreichen die wachsende Sorge vor steigender Armutsgefahr für ältere Menschen und gesundheitlich Beeintrachtigte. Bentele fordert eine fairere Finanzierung der Krankenversicherung sowie den Erhalt der bestehenden Rentenleistungen. Die Regierungspläne stoßen damit vor der Kabinettssitzung auf massiven Widerstand.
